AGB – Plattform & Psychologe

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns – Terapi Avrupa (Herr Serdarhan Uyar, Weißenbachstraße 7, 6060 Hall in Tirol, Österreich) – und Ihnen als Psychologe. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich nicht anerkannt.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Soweit wir Ihnen den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in türkischer Sprache zur Verfügung stellen, dienen diese Übersetzungen ausschließlich der Information und stellen einen zusätzlichen Service dar. Im Falle von Widersprüchen, Unklarheiten oder Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und den Übersetzungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich und rechtsverbindlich.

1.3 Begriffsbestimmungen

„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. Dazu zählen sowohl Kunden als auch qualifizierte Psychologen.

„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die

• das 18. Lebensjahr vollendet haben und
• sich auf unserer Plattform registrieren, um psychologische Leistungen in Anspruch zu nehmen.
• Minderjährige dürfen die Plattform nur mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.

„Qualifizierte Psychologen“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die

• über einen anerkannten Hochschulabschluss in Psychologie (Diplom oder Master) verfügen,
• eine gültige Berufserlaubnis zur Ausübung psychologischer Tätigkeiten besitzen,
• sich erfolgreich auf unserer Plattform registriert und ein Nutzerprofil erstellt haben sowie
• ihre fachlichen Qualifikationen und Spezialisierungen nachgewiesen haben.

1.3 Plattformnutzung

1.3.1 Registrierung (teilweise kostenpflichtiger Nutzungsvertrag)

Zur Nutzung unserer Plattform als Psychologe ist eine Registrierung erforderlich. Der Registrierungs- und Aufnahmeprozess erfolgt in folgenden Schritten:

1. Videomeeting (Kennenlernen & Bewerbungsgespräch):
   Nach Eingang Ihrer Bewerbung führen wir ein Online-Meeting durch, das dem gegenseitigen Kennenlernen und einem Bewerbungsgespräch dient.

2. Datenerhebung:
   Nach dem Gespräch werden alle notwendigen Informationen abgefragt, insbesondere:

   • persönliche Daten,
   • Fachgebiete/Spezialisierungen,
   • Ausbildungs- und Qualifikationsnachweise (z. B. Diplome).
     Diese Unterlagen sind zur Überprüfung einzureichen.

3. Vertragsabschluss & Freischaltung:
   Nach erfolgreicher Prüfung der Qualifikationen wird ein Vertrag unterzeichnet.

   • Der Psychologe wird anschließend auf der Plattform sichtbar geschaltet.
   • Zugangsdaten zum System werden bereitgestellt.

Kostenregelung:
Mit Abschluss der Registrierung gehen Sie einen teilweise kostenpflichtigen Nutzungsvertrag mit uns ein.
Teilweise kostenpflichtig bedeutet, dass wir eine Kommission in Höhe von 20 % des durch die Beratungsgespräche erzielten Einkommens einbehalten.

Vertragsunterlagen & Vertraulichkeit:

• Der Vertragstext wird gespeichert und Ihnen nach erfolgreicher Registrierung zusammen mit diesen Dienstleistungsbedingungen per E-Mail oder postalisch übermittelt.
• Ihr Passwort ist streng vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Sie sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den unbefugten Zugriff zu verhindern.
• Der Account ist nicht übertragbar.
• Für Schäden durch Missbrauch des Passworts übernehmen wir keine Haftung.

1.3.2 Nutzungsentgelt

1.3.2.1 Allgemeines

Die Registrierung auf unserer Plattform ist für Sie grundsätzlich kostenfrei. Sobald Sie jedoch über unsere Plattform einen Vertrag mit einem Kunden schließen, fällt ein Nutzungsentgelt in Höhe von 20 % des zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kunden vereinbarten Bruttohonorars an – sofern nicht anders vereinbart.

Der Ablauf gestaltet sich wie folgt:

• Der Kunde meldet sich über die Plattform an und bucht eine Sitzung.
• Der Kunde bezahlt den vollständigen Betrag (bestehend aus Ihrer psychologischen Vergütung sowie dem Plattform-Nutzungsentgelt) im Voraus über die Plattform.
• Der Kunde vergütet somit beide Leistungen – Ihre psychologische Leistung und unsere Plattformdienstleistung – mit einer einzigen Zahlung. Dabei ändert das Nichterscheinen des Kunden nichts an der Vergütungspflicht, da die vertraglich vereinbarten Leistungen unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme erbracht bzw. bereitgestellt wurden.

Bitte beachten Sie: Das Nutzungsentgelt ist nicht erstattungsfähig, da unsere Leistung mit dem Zustandekommen des Vertrags zwischen Ihnen und dem Kunden als erbracht gilt.

Stornierungen:
Bei einer Stornierung durch den Kunden bis zu 24 Stunden vor dem Terminbeginn sind sowohl Sie als Psychologe als auch wir als Plattform verpflichtet, dem Kunden den gezahlten Betrag vollständig zurückzuerstatten. Dabei können Überweisungsgebühren (z. B. von Stripe oder Banken) anfallen, die nicht von uns übernommen werden.

Darüber hinaus können individualvertraglich weitergehende Vergütungsregelungen hinsichtlich der Plattformnutzung getroffen sowie Zahlungstermine vereinbart werden.

1.3.2.2 Preisregelungen und -anpassungen

Sofern individuelle Preisabsprachen zwischen uns und Ihnen getroffen wurden, finden die jeweils vereinbarten Konditionen vorrangig Anwendung.

Wir behalten uns das Recht vor, Preisanpassungen zu Ihren Gunsten jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

1.4 Vertragsschluss zwischen Ihnen und Kunden

Der Vertrag zwischen Ihnen als registrierter Psychologe und dem Kunden kommt wie folgt zustande:

1. Angebot:
   Sie stellen Ihre freien Termine und angebotenen Leistungen auf der Plattform ein. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar.

2. Annahme durch den Kunden:
   Der Kunde wählt eine Leistung und einen freien Termin aus. Mit dieser Auswahl nimmt er Ihr Angebot an, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3. Bestätigung:
   Nach der Annahme wird beiden Parteien eine Bestätigung über die Plattform zugesendet. Diese Bestätigung dient lediglich der Information und hat keine rechtlich konstitutive Wirkung.

Standardmäßiger AGB-Schutz:
Für den Vertragsschluss zwischen Psychologe und Kunde stellen wir standardmäßig eigene Dienstleistungsbedingungen zur Verfügung. Diese müssen vom Kunden vor dem Kauf akzeptiert werden und dienen dem Schutz sowohl Ihrer Rechte als auch der Rechte des Kunden.

Unsere Plattform fungiert ausschließlich als Vermittlerin. Der Vertrag wird direkt zwischen Psychologe und Kunde geschlossen. Wir sind nicht Vertragspartei.

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1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Bei beabsichtigten Änderungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. In dieser Mitteilung werden wir Sie ausdrücklich auf die geplanten Änderungen hinweisen und Ihnen die Möglichkeit einräumen, diesen Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. In diesem Fall werden wir Sie gesondert auf die Notwendigkeit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hinweisen und Ihnen die Möglichkeit geben, diese innerhalb der genannten Frist zu erteilen.

Bei unwesentlichen Änderungen gilt Ihr Schweigen als Zustimmung, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in unserer Mitteilung gesondert hinweisen.

Erteilen Sie bei wesentlichen Änderungen nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung bzw. Widersprechen Sie im Hinblick auf unwesentliche Änderungen fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Unsere Plattform bietet eine digitale Lösung zur Vermittlung zwischen Kunden und qualifizierten Psychologen, wobei unsere Kernleistung für Psychologen folgende Punkte umfasst:

• Erstellung und Verwaltung eines professionellen Online-Profils
• Flexibles Terminmanagement-System
• Zugang zu einem breiten Patientenkreis
• Sichere Plattform für Online-Beratungen und -Therapiesitzungen

Wir stellen hierbei unsere Plattform ausschließlich zu der Unterstützung administrativer Abläufe zur Verfügung und werden nicht selbst Teil des zwischen Ihnen und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach Ihrer erfolgreichen Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts sowie der dazu gehörigen Funktionen.

2.4 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2 Nutzung des Zahlungsdienstleisters Stripe

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen ist, dass Sie mit „Stripe“ als unserem Zahlungsdienstleister das „Stripe Services Agreement“ gem. Ziffer 3.2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen.

3.2.1 Allgemeines

Das Nutzungsentgelt gem. Ziffer 1.3.2 dieser AGB wird automatisch von dem jeweils zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kunden vereinbarten Bruttohonorar abgezogen, welches am Ende des Monats, außer es bestehen Verspätungen von der Seite von Stripe, von dem von uns beauftragten Zahlungsdienstleister „Stripe“ auf dem von diesem für Sie geführten Konto gutgeschrieben wird.

3.2.2 Stripe Services Agreement

Alle Zahlungsdienstleistungen auf der von uns bereitgestellten Plattform werden von unserem Partner-Zahlungsdienstleister „Stripe“ erbracht und unterliegen dem sog. „Stripe Connected Account Agreement“, welches die Stripe Nutzungsbedingungen („Stripe Terms of Service“) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff „Stripe Services Agreement“, welches Sie hier einsehen können:
https://stripe.com/de/legal#translation).

Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzung unserer Plattform als qualifizierte Psychologen akzeptieren Sie die Bedingungen des „Stripe Services Agreement“, welches von „Stripe“ bei Bedarf angepasst werden kann. Als Voraussetzung der Inanspruchnahme der Zahlungsdienstleistungen von „Stripe“ verpflichten Sie sich zudem dazu, vollständige und komplette Informationen über sich und ggf. Ihr Unternehmen für uns bereitzustellen und autorisieren uns, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von „Stripe“ offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Pflichtangaben für Inserate

Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und Angaben zur ggf. anfallenden Umsatzsteuer) für Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Zudem müssen innerhalb Ihres Profils Angaben zu der Höhe der von Ihnen erhobenen Honorare enthalten sein.

Auf Wunsch unterstützt Sie der Plattformbetreiber hinsichtlich der vorgenannten Pflichten.

Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Inserierung und Kontaktaufnahme zur Verfügung.

4.5 Missbräuchliches Verhalten

Als Nutzer unserer Plattform verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

• Manipulation von unserer Plattform durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,

• Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,

• Inhalte unserer Plattform zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten,

• Nutzung von unserer Plattform in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,

• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

Sie verpflichten sich zudem, dass Sie auf unserer Plattform keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten verfolgen.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Gegebenenfalls bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

4.6 Gesetzliche Verbote und behördliche Anweisungen

Untersagt sind zudem das Bewerben und/oder das Erbringen von Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.

4.7 Missbräuchliche Profilgestaltungen

Missbräuchliche Profile werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Profilgestaltungen sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Falle folgender Inhalte gegeben:

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,

• Profil wird als Werbefläche missbraucht,

• Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote),

• Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),

• Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt,

• Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und andere bewusstseinsverändernde Stoffe, sowie entsprechendes Zubehör,

• Aufforderungen zu politischen oder religiösen Handlungen,

• alle Arten von Profilen , die gegen ethnische und/oder religiöse Grundsätze verstoßen und/oder rassistische und/oder sexistische Inhalte aufweisen

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Gegebenenfalls bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

4.8 Haftung und Verantwortlichkeit

Sie haften für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben im Profil sowie für die fachgerechte Durchführung der psychologischen Behandlung. Sie verpflichten sich, ihre Profilinformationen stets aktuell zu halten und unverzüglich zu korrigieren, sollten sich Änderungen ergeben. Zudem sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

4.9 Einhaltung gesetzlicher Anforderungen

Als auf unserer Plattform registrierter Psychologe sind Sie verpflichtet, sämtliche für Ihren Berufsstand geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Berufsrechtliche Vorschriften
  Sie müssen alle in Ihrem jeweiligen Land geltenden berufsrechtlichen Vorschriften für Psychologen beachten und einhalten. Dies schließt Gesetze zur Berufsausübung, ethische Richtlinien und Standesregeln ein.

• Datenschutzbestimmungen
  Sie sind verpflichtet, die in Ihrem Land geltenden Datenschutzgesetze sowie internationale Datenschutzstandards, wie beispielsweise die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für EU-Bürger, einzuhalten.

• Therapie- und Behandlungsrichtlinien
  Sofern Sie therapeutische Leistungen anbieten, müssen Sie die in Ihrem Land geltenden Gesetze und Richtlinien für psychotherapeutische Behandlungen befolgen.

• Fortbildungspflichten
  Sie sind verpflichtet, etwaige in Ihrem Land bestehende Fortbildungspflichten zu erfüllen, um Ihre berufliche Qualifikation aufrechtzuerhalten und zu erweitern.

• Verschwiegenheitspflicht
  Sie müssen die für Ihren Berufsstand geltenden Verschwiegenheitspflichten und Regelungen zum Schutz der Privatsphäre Ihrer Klienten beachten.

• Aktualisierungspflicht
  Sie sind verpflichtet, sich selbstständig über Änderungen der für Sie relevanten Gesetze und Verordnungen zu informieren und Ihre Berufsausübung entsprechend anzupassen.

• Haftung und Versicherung
  Sie müssen sicherstellen, dass Sie über ausreichenden Versicherungsschutz verfügen, der den in Ihrem Land geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Die Einhaltung dieser Verpflichtungen liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Verstöße gegen geltende Gesetze und Vorschriften durch die auf der Plattform registrierten Psychologen, soweit wir dies nicht zu vertreten haben.

4.10 Qualitätssicherung

Sie sind verpflichtet, ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu erbringen (§ 32 PG 2013).

Sie sind für die Qualität ihrer Leistungen selbst verantwortlich und verpflichten sich zur regelmäßigen Fortbildung gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Sie erklären sich bereit, an Qualitätssicherungsmaßnahmen der Plattform teilzunehmen, wie z.B. dem Zulassen von Kundenbewertungen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese Verpflichtungen behalten wir uns das Recht vor, Ihr Profil zu sperren oder zu löschen.

4.11 Anzeigepflicht und Umgehungsverbot

Um die Integrität unserer Vermittlungsleistung zu wahren, ist es Ihnen nicht gestattet, im Rahmen des Angebots oder der nachfolgenden Kommunikation direkte Kontaktinformationen auszutauschen (z.B. über die Signatur der Nachrichten). Ebenso sind Absprachen im Rahmen eines durch unsere Leistung initiierten Kontakts untersagt, die darauf abzielen, unsere Plattform zu umgehen.

5. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

5.1 Teilweise kostenpflichtiger Nutzungsvertrag

Die teilweise kostenpflichtigen Nutzungsverträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und können jeweils mit einer Kündigungsfrist von zwei Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen, gekündigt werden.

Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, ohne Angabe von Gründen, in Textform gekündigt werden.

5.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

6. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zu Moderation von Inhalten gemäß Digital Services Act

6.1 Rechtswidrige Inhalte

Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.

6.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten

Wir sind im Rahmen des Digital Services Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 6.6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergreifen.

6.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte

Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Angebote und andere Inhalte per E-Mail unter info@terapiavrupa.com oder über unser Kontaktformular zu melden.

6.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen

Bei einer Meldung nach Ziffer 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

6.5 Verfahren und Werkzeuge

Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Meldungen nach Ziffer 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.

6.6 Maßnahmen

Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:

• Verwarnung des Nutzers;
• Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
• Sperrung des Zugangs zu Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
• Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten;
• Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
• Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten;
• Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten, Verkaufsaktivitäten und der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
• Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.

6.7 Endgültige Sperrung

Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:

• die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
• das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
• die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.

6.8 Wahl der Maßnahmen

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.

7. Inhaltsnutzung

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.

8.Nutzbarkeit der Dienste

8.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.

8.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung unserer Plattform setzt entsprechend kompatible Geräte und Betriebssysteme sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen bzw. zu halten, welcher die Nutzung von unserer Plattform ermöglicht. Bitte informieren Sie sich vorab, welche Hard- und Softwarekomponenten unterstützt werden.

9. Urheberrecht und Nutzungsrechte

9.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an unserer Plattform das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Sie sichern sich lediglich die Nutzungsrechte zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte. Etwaige Updates und/oder Upgrades unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es Ihnen untersagt, unsere Plattform zu verändern oder zu bearbeiten.

9.2 Urheberrechtlicher Schutz

Die durch uns zur Verfügung gestellte Plattform ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Quellcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen.

Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

9.3 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

9.4 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, unsere Plattform zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen.

9.5 Ansprüche Dritter

Soweit Dritte Ansprüche hinsichtlich der Verletzung ihres geistigen Eigentums aufgrund der von uns entwickelten Anwendung bzw. deren Besitz und/oder deren Nutzung geltend machen, sind wir für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Exkulpation hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche verantwortlich.

10. Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11. Haftung

11.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

11.3 Datensicherung

Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

11.4 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

12.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

12.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.